Angabe von Versandkosten ins EU-Ausland

Shop-Betreiber, die Ware auch ins EU-Ausland versenden, sich aber nicht die Mühe machen möchten, die Versandkosten für sämtliche EU-Länder anzugeben, leben nach einem aktuellen Urteil des Kammergerichts (KG) gefährlich. Häufig finden sich in den Shops dazu Hinweise wie „EU-Versandkosten auf Anfrage“. Dies ist jedoch unzulässig und kann auch abgemahnt werden, so das KG mit Beschluss vom 2. Oktober 2015 (Aktenzeichen: 5 W 196/15).

Dabei stützt sich das KG auf die Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV). Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 PAngV gilt nämlich folgendes:

Fallen zusätzliche Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten an, so ist deren Höhe anzugeben, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können.

Dazu das KG: Die Versandkosten in das EU-Ausland lassen sich „vernünftigerweise“ im Voraus berechnen und müssen deshalb angegeben werden. Andernfalls liegt ein Gesetzesverstoß vor, der gemäß §§ 8, 4 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) sowohl von Wettbewerbern als auch Wettbewerbsverbänden, Verbraucherzentralen etc. abgemahnt werden kann. Die Kosten einer solchen Abmahnung liegen zumeist im hohen drei-, nicht selten auch vierstelligen Bereich.