Angaben zur Warenverfügbarkeit

Fehlerhafte Angaben zur Warenverfügbarkeit können ein sogenanntes Lockangebot und damit einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) mit Urteil vom 11. August 2015 (Aktenzeichen: 4 U 69/15) entschieden. Gerade kleinere Shop-Betreiber ohne aufwendiges Warenwirtschaftssystem dürften dadurch in Bedrängnis geraten.

Gestützt hat das OLG Hamm sein Urteil auf den Anhang zu § 3 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Danach ist es unzulässig,

wenn der Unternehmer nicht darüber aufklärt, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein, [die Ware] für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen (Lockangebote).

Diese Vorschrift ist zwar für die klassische Prospektwerbung im Einzelhandel gedacht. Nach Auffassung des OLG Hamm findet sie aber genau so auch im Online-Handel Anwendung. Das heißt, bei kleineren Warenbeständigen sollte immer darauf geachtet werden, dass die jeweilige Ware nicht mehr als verfügbar („auf Lager“) behandelt wird, obwohl das letzte Stück gerade verkauft worden ist.