26. Oktober 2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sie können diese Seite über die entsprechende Funktion Ihres Internet-Browsers sowohl speichern als auch ausdrucken.

§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil sämtlicher Verträge der PortoBlu GmbH (Anbieter) mit einem Vertragspartner (Kunde) über Leistungen aus dem in § 3 genannten Bereich. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss
Der Kunde gibt mit der Beauftragung des Anbieters ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch gesonderte Mitteilung an. Einer solchen Mitteilung steht es gleich, wenn der Anbieter erkennbar mit der Leistungserbringung beginnt. Einer gesonderten Mitteilung bedarf es außerdem nicht, wenn der Vertragsschluss bereits telefonisch erfolgt ist. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Leistungsumfang
(1) Der Kunde betreibt einen Online-Shop, über den er im Internet Waren an deutsche Verbraucher vertreibt. Insoweit beauftragt der Kunde den Anbieter mit der Erbringung von Leistungen zur rechtssichereren Gestaltung des Shops. Dazu stellt der Anbieter dem Kunden folgende Rechtstexte zur Verfügung: Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung mit Musterformular, Datenschutzerklärung und Impressum. Der Kunde ist für die Dauer des Vertrages berechtigt, diese Texte für seinen Online-Shop zu nutzen; dieses nicht-ausschließliche Nutzungsrecht gilt auch für die Nutzung außerhalb des Shops, soweit die Nutzung in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Shop-Betrieb steht (bspw. Versand der Texte per E-Mail oder Post an Shop-Kunden). Darüber hinaus stellt der Anbieter dem Kunden einen Leitfaden zur Einbindung der Rechtstexte und über die Erfüllung der wesentlichen Informationspflichten in einem Online-Shop zur Verfügung.
(2) Sobald der Kunde die Vorgaben aus dem Leitfaden umgesetzt, insbesondere die zur Verfügung gestellten Rechtstexte eingebunden hat, beauftragt der Anbieter eine auf das IT-Recht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei (Partnerkanzlei). Die Partnerkanzlei wird den Shop des Kunden in rechtlicher Hinsicht auf die ordnungsgemäße Umsetzung prüfen, ohne dass dem Kunden dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Nach der Prüfung wird dem Kunden mitgeteilt, ob und inwieweit noch Änderungsbedarf besteht. Besteht kein Änderungsbedarf mehr bzw. sind die Änderungen ebenfalls umgesetzt worden, erhält der Kunde einen HTML-/JavaScript-Code, mit dem er das Siegel des Anbieters für die Vertragsdauer in seinen Online-Shop einbinden kann (Prüfsiegel). Mit dem Prüfsiegel wird dem Kunden bestätigt, dass die rechtlichen Texte ordnungsgemäß eingebunden und die wesentlichen Informationspflichten erfüllt wurden. Über einen Klick auf das Prüfsiegel gelangen die Kunden des Kunden auf eine Seite des Anbieters, mit der die Einzelheiten (Datum der Prüfung etc.) noch einmal bestätigt werden (Übersichtsseite).
(3) Soweit Änderungen an den Rechtstexten erforderlich werden (etwa aufgrund von Gesetzesänderungen oder Neuerungen in der Rechtsprechung), stellt der Anbieter dem Kunden die entsprechend geänderten Texte zur Verfügung. Das gleiche gilt für Änderungen bei den wesentlichen Informationspflichten und die sonstigen rechtlichen Vorgaben aus dem Leitfaden. Der Kunde wird die Änderungen jeweils zeitnah umsetzen. Ansonsten ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden das Prüfsiegel zu entziehen (etwa durch Sperrung des Codes und Abschaltung der Übersichtsseite). Zuvor wird der Anbieter dem Kunden jedoch eine angemessene Umsetzungsfrist setzen. Setzt der Kunde die Änderungen nach einem Entzug des Siegels um, wird ihm das Prüfsiegel wieder erteilt (Freischaltung von Code und Übersichtsseite).
(4) Wird der Kunde abgemahnt, weil die zur Verfügung gestellten Rechtstexte nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechen sollen, oder weil die Umsetzung der rechtlichen Vorgaben aus dem zur Verfügung gestellten Leitfaden rechtswidrig sein soll, unterstützt der Anbieter den Kunden. Dazu beauftragt der Anbieter die Partnerkanzlei mit der Beratung und ggf. außergerichtlichen Vertretung, ohne dass dem Kunden dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Dies unabhängig davon, ob die Abmahnung berechtigt ist oder nicht. Weitergehende Ansprüche des Kunden, etwa auf Schadensersatz, wenn die Abmahnung berechtigt ist, bleiben unberührt; insoweit gilt jedoch die Haftungsbeschränkung nach § 6.
(5) Auf Wunsch erhält der Kunde vom Anbieter einen Newsletter per E-Mail. Der Newsletter enthält Informationen und Angebote, die für Betreiber von Online-Shops interessant sein könnten. Anzahl und Umfang des Newsletters können variieren.

§ 4 Preise und Zahlung
(1) Alle Preisangaben verstehen sich im Zweifel netto, das heißt ohne Umsatzsteuer. Auf den zu zahlenden Betrag wird die Umsatzsteuer aufgeschlagen (brutto), soweit sie anfällt.
(2) Die Jahresgebühr ist jeweils für das Jahr im Voraus, erstmals mit Vertragsschluss fällig. Soweit in dem Auftragsformular eine Einrichtungsgebühr ausgewiesen oder sonst vereinbart ist, ist diese ebenfalls mit Vertragsschluss fällig.

§ 5 Laufzeit & Kündigung
(1) Der Vertrag wird, soweit in dem Auftragsformular eine Laufzeit ausgewiesen oder sonst vereinbart ist, mit dieser Laufzeit geschlossen; ansonsten beträgt die Vertragslaufzeit ein Jahr. Der Vertrag verlängert sich jeweils um dieselbe Laufzeit, wenn er nicht vor dem jeweiligen Laufzeitende mit der in dem Auftragsformular ausgewiesenen oder sonst vereinbarten Kündigungsfrist, in Ermangelung einer solchen mit einer Frist von drei Monaten gekündigt wird.
(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, wenn die übermittelte Kündigung unterschrieben ist (bspw. Scan der unterschriebenen Kündigung per E-Mail).
(3) Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Einen wichtigen Kündigungsgrund für eine Partei stellt es insbesondere dar, wenn über das Vermögen der anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht erfolgt.

§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes (ProdHG) sowie im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter bis zur Höhe des Schadens, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(4) Soweit der Anbieter für den Kunden die Partnerkanzlei beauftragt, gilt die Haftungsbeschränkung für etwaige Ansprüche des Kunden gegen die Partnerkanzlei entsprechend. Abs. 2 gilt insoweit jedoch nicht, vielmehr gilt stattdessen folgendes: Bei einfacher Fahrlässigkeit ist der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz der Höhe nach auf 1.000.000,00 € (eine Mio. Euro) beschränkt.

§ 7 Schlussbestimmungen
(1) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(2) Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus dem oder aufgrund des Vertrages ergeben, Düsseldorf vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Der Kunde kann dem Anbieter gegenüber nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die ihm entweder aus dem demselben Vertragsverhältnis zustehen oder die von dem Anbieter unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.